AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Kontakt

i-Project Reparaturservice

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2. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer

gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,

die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder

juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss

eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder

ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit

widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich

zugestimmt haben.

 

3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit i-Project Reparaturservice.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop oder der Dienstleistungen geben wir

ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel oder Dienstleistung

ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und

Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren,

indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen

nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons

das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar

nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

 

Bestellungen über unseren Online-Shop sind ausschließlich voll geschäftsfähigen Personen (mindestens 18 Jahre alt) gestattet. Minderjährige dürfen Bestellungen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgeben. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen von nicht geschäftsfähigen Personen abzulehnen oder bereits abgeschlossene Verträge nachträglich anzufechten.

 

 

Wir behalten uns das Recht vor, Geschäftsbeziehungen mit Kunden oder Unternehmen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben bis zur vollständigen Abwicklung des jeweiligen Vertrages unberührt.

 

4. Vertragsgegenstand und Warenzustand

4.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind die im Rahmen der Bestellung ausgewählten und in der Bestellbestätigung aufgeführten Produkte zu den dort angegebenen Endpreisen.

 

4.2 Zustand der Waren

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei den angebotenen Produkten um gebrauchte Ware. Sollte ein Produkt neu oder unbenutzt sein, wird dies in der jeweiligen Produktbeschreibung eindeutig gekennzeichnet.

 

Gebrauchte Waren können alters- oder nutzungsbedingte Gebrauchsspuren aufweisen. Dazu gehören beispielsweise leichte Kratzer, Verfärbungen oder Abnutzungen, die die Funktionsfähigkeit nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen. Auch andere für gebrauchte Waren typische Merkmale, wie kleinere optische Mängel oder leichte Funktionseinschränkungen, können vorkommen.

 

4.3 Abbildungen und Produktdarstellung

Die auf unserer Website und in unserem Katalog gezeigten Produktbilder dienen ausschließlich zur Veranschaulichung. Aufgrund technischer Faktoren können Farben und Details vom tatsächlichen Produkt abweichen.

In der Regel verwenden wir Beispielfotos, Symbolbilder oder Modellabbildungen, die nicht das exakte Produkt zeigen. Falls eine Abbildung nicht dem konkreten Artikel entspricht, wird dies in der Produktbeschreibung kenntlich gemacht.

Angaben zu Maßen, Gewicht, technischen Daten oder Leistungsmerkmalen sind als ungefähre Werte zu verstehen und können in geringem Umfang variieren.

 

5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Wir speicher die Vertragstexte nach gesetzlichen Vorgaben im Rahmen unserer Buchhaltung. Kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail, um Ihre Vertragstexte einzusehen. Außerdem senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu und empfehlen Ihnen diese abzuspeichern.

 

 

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

6. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen.

Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den

Angeboten.

 

Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1 bis 7 Werktage, sofern beim jeweiligen Produkt keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss bzw. bei Vorkasse-Zahlung nach Zahlungseingang.

Sollte es zu Verzögerungen kommen (z. B. durch höhere Gewalt, unerwartet hohe Nachfrage oder Lieferengpässe), informieren wir Sie umgehend per E-Mail.

Lieferungen erfolgen ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung an Packstationen ist möglich, sofern dies durch den Versanddienstleister unterstützt wird.

Änderung der Lieferzeiten:
Wir behalten uns das Recht vor, die angegebenen Lieferzeiten bei Bedarf anzupassen. Änderungen werden auf unserer Website oder im Bestellprozess kenntlich gemacht. Bereits bestätigte Bestellungen sind davon nicht betroffen.

 

7. Bezahlung

Der Kunde erkennt im Checkout und in der Bestellbestätigung die Rechnungsposten. Sofern für die bestellte Ware die Regelbesteuerung gilt, wird die enthaltene Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

Handelt es sich um Ware, die unter die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG fällt, ist die Umsatzsteuer bereits im Kaufpreis enthalten, wird jedoch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 

In unserem Online-Shop stehen Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Für die Nutzung dieser Zahlungsdienste gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters. Im Folgenden folgen detailliertere Erläuterungen zu einzelnen dieser Zahlungsmethoden:

-          Um Ihnen die Zahlungsoption „Kauf auf Rechnung“ anbieten zu können, kooperieren wir mit der Klarna Bank AB (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; im Folgenden „Klarna“) als Zahlungsdienstleister. Bei Auswahl dieser Zahlungsmethode tritt unsere Zahlungsforderung nach Vertragsabschluss an Klarna ab. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt anschließend direkt zwischen Ihnen und Klarna. Für die Nutzung des Rechnungskaufs gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna, die Sie unter www.klarna.com einsehen können. Diese sind integraler Bestandteil dieses Zahlungsprozesses und treten in Kraft, sobald Sie Klarna als Zahlungsmethode wählen. Durch die Wahl dieser Zahlungsart erklären Sie sich mit der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und Bestellinformationen an Klarna einverstanden. Dies umfasst insbesondere die zur Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen.

-          PayPal Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Die Zahlungsabwicklung über PayPal erfolgt gemäß den zum Zeitpunkt der Zahlung gültigen Nutzungsbedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., die unter www.paypal.com eingesehen werden können.

 

Ein Kauf über unseren Online-Shop ist ausschließlich für Endverbraucher und Unternehmer mit Sitz in Deutschland vorgesehen. Eine Erstattung der in den Kaufpreisen enthaltenen Mehrwertsteuer für Kunden mit Wohn- oder Unternehmenssitz im EU-Ausland ist ausgeschlossen.

Für Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland bieten wir derzeit keine innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung (Reverse Charge-Verfahren) an. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die nicht nachträglich zurückerstattet wird.

 

8. Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher über unseren Online-Shop einkaufen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher gilt gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt: Die Gewährleistung für

gebrauchte Waren und Dienstleistungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten. In diesen Fällen haftet i-Project nach den gesetzlichen Vorschriften.

Dem Verkäufer steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, da es sich nicht um einen

Verbrauchsgüterkauf handelt.

 

Widerrufsbelehrung

1. Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter – der nicht der Transportdienstleister ist – die bestellte Ware in Besitz genommen haben.

2. Ausübung des Widerrufsrechts

Um das Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie bitte eine eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, an:

i-Project Reparaturservice
Kreuzstraße 117
38118 Braunschweig
E-Mail: info@i-project.net
Telefon: 0531 61497948

Dies kann per E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen. Sie können dafür unser unten bereitgestelltes Muster-Widerrufsformular nutzen – dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die durch eine von Ihnen gewählte abweichende Lieferart entstanden sind), innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist.

Die Rückzahlung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben – es sei denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall berechnen wir für die Rückzahlung zusätzliche Entgelte.

Wir sind berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie einen Nachweis über die Rücksendung erbracht haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4. Rückgabe der Ware

Sie sind verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendefrist gilt als eingehalten, wenn Sie die Ware rechtzeitig absenden.

Die Rücksendekosten tragen Sie als Käufer.

Für einen Wertverlust der Ware müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser durch einen Umgang verursacht wurde, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.

Hinweis: Wir bitten Sie, bei einer Rücksendung alle zur Lieferung gehörenden Teile (insbesondere Zubehör und Bedienungsanleitungen) mit zurückzugeben. Dies ist nicht zwingend erforderlich für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts, erleichtert uns jedoch die Bearbeitung und Rückerstattung.

 

 

Muster-Widerrufsformular

An:

i-Project Reparaturservice 

Kreuzstraße 117 

38118 Braunschweig 

E-Mail: info@i-project.net 

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

– Bestellt am: ___________________________

 

– Erhalten am: ___________________________

 

– Name des Verbrauchers: _______________________________________

 

– Anschrift des Verbrauchers:

  _______________________________________

  _______________________________________

 

– Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

 

– Datum: ___________________________

 

 

 

 

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma i-Project. Für

Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur

vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung

vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb

weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen

treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware

mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir

nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt,

wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren

Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

10. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden

angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und

nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation

oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,

insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns

aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der

Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem

Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder

Anstalt ausgeliefert haben.

11. Gewährleistung und Garantien

11.1 Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche

Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für

Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

-          bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

-          bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

-          bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

-          im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit eine solche Garantie ausdrücklich vereinbart wurde, oder

-          soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

Beschränkungen gegenüber Unternehmern:

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware

ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

 

Regelungen gegenüber Kaufleuten:

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei

denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht

erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

Hinweis gegenüber Verbrauchern:

Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren

an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein

Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt ist. Diese Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus den oben genannten Ausnahmen (z. B. Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, grobe Fahrlässigkeit, Arglist etc.).

 

Vorgang:

Kontaktieren Sie uns bitte im Falle eines Gewährleistungsfalls über das Kontaktformular oder per E-Mail (info@i-project.net) mit allen notwendigen Informationen (Defekt des Produkts, Zeitpunkt des Auftretens). Wir informieren Sie anschließend über die weitere Vorgehensweise. Wir bitten Sie, bei einer Rücksendung alle zur Lieferung gehörenden Teile (insbesondere Zubehör und Bedienungsanleitungen) mit zurückzugeben. Bei Unterlassung behalten wir uns das Recht vor, den Wert der fehlenden Teile bei Verrechnung mit der Rückerstattung geltend zu machen.

 

11.2 Garantieleistungen durch einen externen Dienstleister

1. Externe Garantie
   Für die bei uns angebotenen Garantieleistungen an unseren refurbished Thermomix greifen wir auf den externen Versicherungsdienstleister WERTGARANTIE SE, Breite Straße 8, 30159 Hannover, Deutschland zurück. Die hierfür geltenden Bedingungen und Leistungen ergeben sich ausschließlich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Wertgarantie. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um eine zusätzliche, freiwillige Versicherungsleistung eines Dritten und nicht um die gesetzliche Gewährleistung, welche von der Zusatzgarantie nicht beeinträchtigt wird.
2. Vertragliche Grundlage
   Mit Abschluss des Kaufvertrages erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Inanspruchnahme der Garantieleistungen direkt über den Dienstleister Wertgarantie erfolgt. Sämtliche vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Garantieleistungen bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und Wertgarantie.
3. Einsehen der AGB und Widerrufsbelehrung von Wertgarantie
   Die AGB’s und die Widerrufsbelehrung von Wertgarantie können Sie unter folgendem Link einsehen: hier. Bitte nehmen Sie diese zur Kenntnis, da sie wesentliche Bestandteile der Garantievereinbarung darstellen.
4. Hinweis
   Unsere eigenen AGB regeln ausschließlich den Kaufvertrag über das Produkt. Für alle Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit der Garantie gelten ausschließlich die Regelungen und Bedingungen des externen Dienstleisters Wertgarantie.

Zur Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an Wertgarantie weiter. Genauere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

12. Entsorgung von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen

 

12.1 Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Altgeräte über kommunale Sammelstellen oder zertifizierte Rücknahmestellen zu entsorgen.

Falls du ein bei uns gekauftes Elektrogerät entsorgen möchtest, informiere dich bitte bei deiner Stadt oder Gemeinde über geeignete Rückgabemöglichkeiten.

Hinweis: Wir bieten aktuell keine Rücknahme von Altgeräten an, da wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind.

 

12.2 Entsorgung von Batterien und Akkus

Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie enthalten wertvolle Rohstoffe, aber auch Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit schädigen können. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Altbatterien an Sammelstellen oder im Handel zurückzugeben.

Batterien sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sowie folgenden Zusatzzeichen versehen:

·        Pb = Batterie enthält Blei

·        Cd = Batterie enthält Cadmium

·        Hg = Batterie enthält Quecksilber

 

12.3 Datenlöschung bei Altgeräten

Falls du ein Elektrogerät entsorgst oder an eine Sammelstelle abgibst, lösche bitte zuvor alle persönlichen Daten (z. B. Adressbucheinträge, Passwörter, Fotos, Musik, Nachrichten). Wir übernehmen keine Haftung für ungesicherte Daten auf entsorgten Geräten.

 

13. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

-          bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

-          bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

-          bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

-           soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte

Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die

Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden

begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im

Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor

einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche gesetzliche Regelung nicht vorhanden oder nicht anwendbar ist, gilt eine Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

 

Stand: 24.03.2025